32. Plenarsitzung am 23. Juni 2021 – TOP 2: Erste Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Rente mit 67, 68, 70 – Wer bietet mehr?“
Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
nun möchte die AfD also über die Rente reden. Ich hatte mich gedanklich schon damit abgefunden, dass wir zum x- mal erklärt, dass der der Staat niemand zum Zwangsimpfen trägt und dass Kinder und Jugendliche sich in der Debatte auch nicht als Opfer von Impfangeboten stilisieren lassen, sondern dass ein IMPFANGEBOT eine Chance darstellt.
Jetzt nun aber zur Rente und damit auch rein in die Bundespolitik im Landtag. Der Bundeswahlkampf lässt grüßen und der Debattentitel der AfD lässt mich daran zweifeln, ob wir hier die konkrete Lebenswelt von Menschen beraten oder ob die AfD wiedermal die Sorgen der Menschen instrumentalisieren. Es ist der Versuch, ein komplexes Thema ins lächerliche zu ziehen. Es ist der Versuch ein Rentensystem, das schon lange nicht mehr generationengerecht ist und seit Jahrzehnten reformiert gehört, auf die Frage des Renteneintritts zu reduzieren und damit den Eindruck zu erwecken, es gehe bei dieser Frage zu wie auf einem Bazar.
BÜNDNISGRÜNE Veränderungen für das Rentensystem
Wir BÜNDNISGRÜNEN haben bereits ein beschlossenes Bundestagswahlprogramm und da steht viel Konkretes drin – auch zu diesem Thema. Die Kurzzusammenfassung lautet:
Wir stehen für tiefgreifende Veränderung und wollen eine ganze Menge bei der gesetzlichen Rentenversicherung anders machen. Den regulären Renteneintritt mit 67 Jahren wollen wir beibehalten.
Flexible Übergänge in den Ruhestand fördern
Das geht z.B. durch eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr, die den Verbleib am Arbeitsplatz ermöglicht. Auch die Kombination von Erwerbseinkommen, Teilzeit-Arbeit und Teil-Rente soll erleichtert werden.
Bürgerversicherung für alle – mit allen!
Wir haben ein klares Konzept, wie die gesetzliche Rentenversicherung so ausgestaltet sein kann, dass sie gerechter wird. Mit einer Bürgerversicherung wollen wir erreichen, dass Schritt für Schritt jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen wird. Ganz solidarisch und bemessen am jeweiligen Einkommen. In einem ersten Schritt sollen bisher nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Später dann weitere Gruppen, wie zum Beispiel Beamtinnen und Beamte.
Garantierente weiterentwickeln
Geringverdiener sollen mehr als die heutige Grundsicherung erhalten. Die Grundrente wollen wir zu einer Garantierente weiterentwickeln und so Altersarmut vermeiden und das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken.
Und wir dürfen auch die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, die vor Renteneintritt deutlich eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Z.B. durch Krankheit oder Behinderung, und deren Erwerbsminderungsrente zum Leben oft kaum reicht. Das Arbeitsleben muss so gestaltet sein, dass der Beruf auch bis ins Renteneintrittsalter schaffbar ist und der Körper unter der Last (psychisch wie physisch) nicht zusammenbricht. Hier bleibt viel zu tun, z.B. in den Gesundheitsberufen, wie der Pflege.
Arbeitnehmer*innen – insbesondere die junge Generation – dürfen nicht immer mehr einzahlen und immer weniger herausbekommen. In der jährlichen Information der Deutschen Rentenversicherung wird deutlich auf eine „Versorgungslücke“ hingewiesen und zu einer ergänzenden Altersvorsorge geraten. Das schafft nicht unbedingt Vertrauen in das aktuelle System.
Bürgerfond statt Riester
Auch dafür haben wir einen Vorschlag: Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfond ersetzen. Dadurch können Menschen mit kleinen oder mittelgroßen Ersparnisse eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform angeboten bekommen. Bürgerinnen und Bürger können so außerdem an den Wohlstandsgewinnen beteiligt werden.
Diese zusätzliche Säule der Altersvorsorge ist für die Breite der Bevölkerung gedacht. Es zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. Dennoch kann ein solcher Bürgerfonds die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht die Rentenreform ersetzen.
Doch um diese Details geht es der AfD mit dieser Debatte nicht. Das zeigen auch die bisherigen Redebeiträge. Es geht der AfD nicht um Reformpolitik, von der möglichst viele profitieren. Es geht um Polemik und auch Spaltung statt Solidarität in der Rentenfrage.
Ein Blick in das AfD-Wahlprogramm bestätigt das. Geht es nach den Rechtspopulisten, wird das deutsche Rentensystem auf Kosten des Klimaschutzes, der Migrationspolitik und der EU-Politik umgebaut. Genau an diesen Stellen soll dafür gespart werden.
Die AfD möchte als Staat in private Lebensentwürfe rein regieren, indem z.B. Kinderlose zur Kasse gebeten werden und andersherum Eltern bei den Rentenbezügen begünstigt. Die AfD will dadurch eine „Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen“. Das ist vielleicht leicht zu vermitteln aber noch lange nicht gerecht. Auch wir unterstützen Kinder – Und wenn es nach uns geht, so direkt wie möglich. Durch eine gute Kita- und Bildungslandschaft, durch eine Kindergrundsicherung, durch bezahlbaren Wohnraum, günstige Mobilität und attraktive Jugendarbeit. ABER wir fördern keine genormten Lebensentwürfe, wir unterstützen in vielfältigen Lebenslagen, je nach Bedarf.
In der Phase der Altersrente geht es um Anerkennung von Lebensleistung in der Familie und im Arbeitsprozess. Und es geht um eine armutsfeste Absicherung, aber wie soll ich sagen – das ist Thema in Berlin und nicht hier.
Hier noch wie verprochen, der LINK zum aktuellen Wahlprogramm und unseren konkreten Ideen