Mein Redebeitrag zum Antrag der Fraktion AfD: „Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren“.
17. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 05.11.2020, TOP 6
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit schöner Regelmäßigkeit können wir beobachten, wie die neuesten Thesen der Corona-Leugner*innen mit einer Verzögerung von knapp drei, vier Wochen hier im Landtag nochmal ankommen.
So auch hier mit den Debatten zur Neuinfektionsrate und zum COVID-PCR-Test.
Nehmen wir also kurz, beispielhaft zwei Behauptungen aus Ihrem Antrag auseinander, so wie diese Corona-Leugner*innen-Thesen bereits in den Sozialen Medien von vielen engagierten Journalist*innen und Wissenschaftler*innen auseinandergenommen wurden:
Behauptung 1
Sie wollen, dass der Sächsische Landtag beschließt, dass die Neuinfektionsrate zunimmt, aber dass die Hospitalisierung und die Anzahl schwer Behandlungsbedürftiger Covid-19-Patient*innen gering ist und damit von einer Überlastung des Gesundheitssystems keine Rede sein kann.
Da wir nicht in die Glaskugel schauen, sondern wissenschaftsbasierte Entscheidungen treffen, lassen sie mich kurz diese Behauptung in Frage stellen:
Die Anzahl der Hospitalisierungen steigt automatisch mit der Anzahl der Neuinfektionen von Menschen aus der Risikogruppe, also vor allem älteren und/oder vorerkrankte Menschen, das ist noch eine sehr einfache Tatsache.
Die Anzahl der schwer behandlungsbedürftigen Patient*innen, ich nehme an, Sie zielen auf Mensch ab, die intensivmedizinische Hilfe brauchen, steigt tendenziell ebenfalls mit der Anzahl von infizierten Risikopatient*innen. Mehr Infizierte, das heißt in diesem Herbst hier bei uns in Sachsen leider auch mehr infizierte Risikopatienten und leider auch mehr Tote. Da wir aktuell nicht sehen, dass Risikopatient*innen ausreichend vor Infektionen geschützt werden können, rät uns die Wissenschaft, die Infektionen generell, also am Anfang der Kette, zu stoppen.
Eine ähnliche Kette lässt sich zur Auslastung oder der von ihnen behaupteten Nicht-Auslastung des Gesundheitssystems herleiten. Viele kranke Menschen brauchen einen Hausarzt, egal ob gerade Covid-19 ist oder nicht. Im Herbst ist die Auslastung dieser Struktur immer hoch. Viele Covid-19-Infizierte führen in unserer aktuellen Situation auch tendenziell zu mehr beatmungspflichtigen Covid-Patient*innen, die meist überdurchschnittlich lang beatmet werden müssen. Das wiederum führt dazu, dass Krankenhausbetten und auch Intensivbetten länger belegt sind und damit nicht dem nächsten Patienten zur Verfügung stehen. Einen guten Überblick gibt hier das DIVI-Intensivregister. Dort wird deutlich, dass wir sehr gut aufgestellt sind, aber angesichts schnell steigender Zahlen kein Anlass für Sorglosigkeit besteht.
Ich kann meine Kolleg*innen also weder dazu auffordern, hier abzustimmen, dass die Hospitalisierung gering ist noch sie dazu motivieren, ihrer Aussagen zu folgen, dass das Gesundheitssystem nicht wieder sehr belastet ist. Und keinesfalls werde ich irgendjemandem hier glaubhaft machen, dass die Situation nicht gefährlich sei.
Aus der Situation im Frühjahr lasst sich diese Gefahr auch sehr konkret belegen. Die Übersterblichkeit im April lag in Deutschland laut Statistischem Bundesamt bei 8 Prozent. Diese Zahlen lassen sich mit der rasanten Covid-19- Ausbreitung und der Überlastung des Gesundheitssystems auch in Deutschland erklären. Dass wir hier im Vergleich mit anderen Ländern immer noch sehr gut aussehen, wird sie nicht interessieren, aber ich findest es wichtig, es zu sagen, weil es etwas mit der Leistungsfähigkeit in diesem Bereich zu tun hat.
Behauptung 2
Aus Zeitgründen kann ich nur noch auf den Punkt 3 des ersten Absatzes ihres Behauptungsantrages eingehen.
Sie wollen, dass wir anhand der Corona-Testergebnisse schauen, welcher Patient nicht nur einen Virusnachweis hat, sondern so infektiös ist, dass er auch andere Menschen anstecken kann. Es stimmt zwar, dass wissenschaftliche Zahlen darauf hindeuten, dass nur knapp 20 Prozent der Menschen mit Covid-Nachweis für 80 Prozent der Ansteckungen sorgen. Vor diesem Hintergrund wäre es wahnsinnig hilfreich, wenn wir in Zukunft sofort detektieren könnten, welche Menschen besonders infektiös sind: Das würde potentiell unserem Gesundheitssystem viel Arbeit, vielleicht sogar vielen Menschen eine Quarantäne oder schlimmeres ersparen.
Sie sagen aber nicht dazu, dass dieser Ansatz gerade noch in der Diskussion ist und dass eine niedrige Viruslast auch bei beginnenden oder endenden Krankheitsverläufen vorliegen kann und damit nicht in jedem Fall die fehlende Ansteckungsgefahr beweist. Sie sagen auch nicht, dass der Grund für geringe Virusmengen auch ein nicht optimaler Rachenabstrich sein kann und Sie gehen nicht darauf ein, dass es sich um eine besonders schwere Erkrankung handeln kann, bei denen das Virus bereits vom Rachenbereich in die Lunge „gewandert“ ist. Die Liste an Einwänden ließe sich noch verlängern.
Wir können uns aktuell deswegen nicht allein auf den Ct-Wert der PCR-Tests verlassen, weil er nicht zuverlässig genug für die Beurteilung der Infektiösität ist.
Der AfD-Antrag dokumentiert das Politikverständnis der Populisten einmal mehr. Sie verharmlosen weiterhin die Gesundheitsgefahr insbesondere für Risikogruppen. Und das sind nicht nur ältere Mitbürger*innen, sondern Menschen jeglichen Alters mit Vorerkrankungen.
Die AfD steht für eine Politik, die Kollateralschäden in Kauf nimmt. Sie sind erst bereit zu handeln, wenn das Gesundheitssystem am Limit ist. Sie blenden bestehende Risiken bewusst aus – zum Beispiel die Anzeichen für Langzeitfolgen bei Menschen, die einen schweren Krankheitsverlauf hatten.
Der AfD-Antrag sät Misstrauen gegenüber der Wissenschaft, gegenüber Verantwortungsträgern und gegenüber rationalen Entscheidungen dieser.
Der AfD setzt bei gesellschaftlichen Herausforderung nicht auf Prävention und Inklusion, sondern weiterhin auf Aggression und Ausgrenzung.
Das ist der falsche Weg, das ist verantwortungslos und das zeigt auch, dass sie wirklich nicht an Lösungen interessiert sind.
Aus den eben genannten Gründen stimmt unsere Fraktion dem Antrag nicht zu.